Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, findet das nicht ganz zu Ende verhandelte Jamaika-Sondierungsergebnis besser als das 28-seitige GroKo-Papier. Jamaika wäre "natürlich" besser gewesen,...

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Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wird laut einer Forsa-Umfrage von der Bevölkerung sehr unterschiedlich aufgenommen: Eine große Mehrheit der Anhänger der...

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Geringverdiener könnten bei Zustandekommen einer neuen großen Koalition mit spürbaren Entlastungen rechnen. So würde ein Alleinstehender mit 850 Euro monatlichem Verdienst allein durch die Änderungen...

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Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Deutschland ist leicht gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten...

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Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, fordert Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland. "Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen...

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Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer pocht auf eine grundlegende Reform ihrer Partei. "Die SPD muss sich erneuern, selbst wenn sie jetzt wieder in eine Regierung...

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Verhandlungsstil einzelner CSU-Politiker während der Sondierungen scharf kritisiert. "Da wurde mehrmals versucht, der SPD nicht abgesprochene Textpassagen unterzujubeln",...

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Die Europäische Union will bis Ende Februar zusammen mit Partnerorganisationen deutlich mehr Migranten aus Lagern in Libyen in ihre Heimat zurückbringen als in der Vergangenheit....

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Der Verteidigungsetat wird im kommenden Jahr um 10 Milliarden Euro steigen. Das sagte die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Wir haben...

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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will, dass medizinische Alters-Tests bei Flüchtlingen durchgeführt werden. Das ist das Ergebnis einer INSA-Meinungsumfrage für "Bild" (Montag). 70 Prozent der...

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