Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat von einer möglichen Großen Koalition die Verabschiedung eines Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz gefordert. Auch acht...

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In der von Bundestagfraktionschefin Sahra Wagenknecht und Parteimitgründer Oskar Lafontaine angestoßenen Debatte über eine linke Sammelbewegung oder Volkspartei fordert der Linke-Parteivize und Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger...

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SPD-Chef Martin Schulz hat nach aufkommender Kritik aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt. "Wir haben eine lange Liste von...

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Der AfD-Bundesvorstand will eine Neuwahl des niedersächsischen Landesvorstandes erzwingen. Das sei das Ergebnis einer Telefonkonferenz der Parteiführung, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montag der...

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Die Grünen rufen die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD zur Kursänderung in der Klimapolitik auf. Angesichts der jüngsten Prognose des Weltklimarats, wonach das 1,5-Grad-Ziel aus...

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Die aus der Haft in der Türkei freigelassene deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, weiter Druck auf die Regierung in Ankara zu...

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Die Union ist gegen ein generelles Tempolimit auf Landstraßen, wie beispielsweise in Frankreich, wo neuerdings maximal 80 km h erlaubt sind. "Generelle Tempolimits auf Landstraßen...

1 Kommentar 3.300

Verdi-Chef Frank Bsirske wirbt für eine Große Koalition. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten,...

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Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft arbeitet der russische Geheimdienst angeblich daran, ganze Internetknotenpunkte in Russland bei Bedarf abschalten zu können. "Die Regierung hat erkannt, dass gefährliche...

1 Kommentar 3.359

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, findet das nicht ganz zu Ende verhandelte Jamaika-Sondierungsergebnis besser als das 28-seitige GroKo-Papier. Jamaika wäre "natürlich" besser gewesen,...

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