Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die zwischen Union und SPD ausgehandelten Sondierungsergebnisse zur künftigen Finanzierung der Bundeswehr für ungenügend. "Das, was in der Sondierungsvereinbarung steht,...

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Konstantin Kuhle hört als Chef der Jungen Liberalen (Julis) auf. Er werde sich Ende April nicht wieder als Bundesvorsitzender zur Wahl stellen, sagte er dem...

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Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat das 28-seitige Sondierungspapier für eine mögliche Große Koalition als Erfolg bezeichnet. "Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt und konnten eine...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, seine Partei werde bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen auf die Agenda setzen. "Wir...

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Die in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vereinbarte Abschaffung der Abgeltungssteuer für Zinserträge stößt auf Kritik von Steuerexperten. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt)...

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Bundestag aufgefordert, mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung zu schaffen. "Eine staatliche Behörde darf niemals...

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Die Bundesminister Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und Christian Schmidt (Verkehr, CSU) wollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern und haben sich dazu in einem gemeinsamen Brief an...

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Wolfgang Tiefensee, der designierte Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, fordert Nachbesserungen der Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zugunsten der SPD. Außerdem will er, dass die Unionsparteien bei...

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Die CSU ist nach Angaben von Markus Söder mit dem 28-seitigen Sondierungspapier für eine mögliche Große Koalition im Bund zufrieden. Das Ergebnis sei sehr gut,...

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Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der...

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