Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Elke Ferner, hält die Sondierungsergebnisse zur Gleichstellung von Frauen und Männern für ungenügend. "Die Sondierungsergebnisse können nicht das...

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Die Grünen im Bundestag wollen am Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der es auch subsidiär geschützten Flüchtlingen ermöglicht, ihre engsten Angehörigen nach Deutschland...

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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, erwartet von einer neuen Bundesregierung eine Verschärfung des Rechts, um Verbrechen im Internet härter zu bestrafen. "Das Recht bei...

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Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union und SPD vorgeworfen, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne Gegenfinanzierung zu planen. "Im Sondierungspapier ist eine expansive Ausgabenpolitik...

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Nach Einschätzung von SPD-Chef Martin Schulz standen die Sondierungsgespräche mit der Union in der entscheidenden Nacht vor dem Scheitern. "Als wir in den frühen Morgenstunden...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine schnelle Reform der Grundsteuer – stellt sich aber gegen die Forderung, nur den Bodenwert zur Bemessung heranzuziehen....

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. "Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren...

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Die Zahl der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen September so stark gestiegen wie noch in keinem Monat zuvor seit Einführung. Das berichtet "Bild" (Mittwoch)...

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Der frühere SPD-Parteichef Björn Engholm sieht in einer Regierungsbeteiligung der SPD die Möglichkeit, die Lebenschancen vieler Menschen zu verbessern. Allerdings seien Nachbesserungen im Steuersystem nötig....

1 Kommentar 3.661

Der Juso-Chef und Wortführer der GroKo-Gegner in der SPD, Kevin Kühnert, lehnt Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse mit der Union ab. "Wir sollten uns nicht selber belügen",...

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