Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Linken-Chefin Katja Kipping sieht die SPD "auf einem dramatischen Schlingerkurs", der den Niedergang der Sozialdemokratie noch beschleunige. "Wenn die SPD aus Furcht vor Neuwahlen in...

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SPD-Chef Martin Schulz geht von einer "breiten Unterstützung" der bayerischen Landtagsfraktion für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Er sei dankbar für den Rückenwind, sagte Schulz...

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Die FDP hat eine Verfassungsklage gegen den Plan von Union und SPD angekündigt, den Solidaritätszuschlag nur für Soli-Zahler mit unteren und mittleren Einkommen abzuschaffen. "Selbstverständlich...

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Nach Ansicht des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) ist der Verlust von Macht für Politiker besonders schmerzhaft. In der Wochenzeitung "Die Zeit" vergleicht Beckstein...

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CSU-Vizegeneralsekretär Markus Blume hat die SPD davor gewarnt, eine Neuauflage der Großen Koalition scheitern zu lassen. "Wir haben Verständnis für den schwierigen Selbstfindungsprozess, den die...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit ihrem neuen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. "Deutschland und Österreich sind seit vielen Jahrzehnten in enger...

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Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. "Gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz ist es der Bundespolizei...

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Der Parteienforscher Oskar Niedermayer empfiehlt der SPD beim Sonderparteitag ein Ja zur Neuauflage der Großen Koalition. "Ich denke, dass es für die Partei besser wäre,...

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Nach der Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins Focus über die Ausspähung jüdischer und israelischer Anschlagsziele durch mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland fordert das American Jewish Committee (AJC)...

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Unabhängig vom Ausgang des Sonderparteitags der SPD glaubt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an eine Zukunft von Martin Schulz als Parteichef. Er finde nicht, dass Schulz bei...

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