Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kritikern widersprochen, die im Europa-Kapitel des Sondierungspapiers eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU befürchten. Das werde es auch in Zukunft...

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Der Deutsche Bauernverband meldet Zweifel an der Machbarkeit eines schnellen Glyphosat-Ausstiegs an. "Das würde schwer werden", sagte Präsident Joachim Rukwied der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "In...

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Erhard Eppler, Vertreter des linken Flügels der SPD, ruft die Delegierten des Parteitags am Wochenende auf, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu...

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Wegen drohender Fahrverbote und schlechter Luft in deutschen Städten starten die Grünen im Bundestag eine parlamentarische Initiative, um die Steuererleichterungen für Diesel-Autos zu beenden. Das...

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Reinhold Robbe (SPD), ehemaliger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ist über den Umfang der iranischen Agententätigkeit in Deutschland empört. "Die Aktivitäten gehören mit zur Spitze dessen,...

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Eine neue Große Koalition würde Steuer- und Beitragszahler so stark entlasten wie seit der Steuerreform Gerhard Schröders (SPD) nicht mehr. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers...

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In mehreren nach dem nationalen Diesel-Gipfel eingerichteten Expertengruppen zur Lösung der Luftprobleme in Deutschland ist ein heftiger Streit entbrannt. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe)....

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Linken-Chefin Katja Kipping sieht die SPD "auf einem dramatischen Schlingerkurs", der den Niedergang der Sozialdemokratie noch beschleunige. "Wenn die SPD aus Furcht vor Neuwahlen in...

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SPD-Chef Martin Schulz geht von einer "breiten Unterstützung" der bayerischen Landtagsfraktion für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Er sei dankbar für den Rückenwind, sagte Schulz...

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Die FDP hat eine Verfassungsklage gegen den Plan von Union und SPD angekündigt, den Solidaritätszuschlag nur für Soli-Zahler mit unteren und mittleren Einkommen abzuschaffen. "Selbstverständlich...

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