Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der geschäftsführende Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hält Deutschland für gut vorbereitet auf einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest. "Wir haben mit den Ländern im November...

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Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hält nichts von der Forderung des Verbraucherzentralen Bundesverbands, mit Nährwertampeln auf Lebensmitteln die Verbraucher über deren Gehalt von Fett, Zucker oder...

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SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat Parteichef Martin Schulz gegen den Vorwurf der Führungsschwäche verteidigt. Schulz führe die SPD "anders vielleicht als seine Vorgänger", sagte Nahles der...

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Nach dem Missbrauch eines Neunjährigen im Raum Freiburg fordert Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, verbindliche Regeln für die Fortbildung von Familienrichtern. Zudem sieht sie...

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat sich angesichts der für Donnerstag geplanten Antisemitismusdebatte dagegen gewandt, das Problem allein den Zuwanderern zuzuschieben. "Das wird dem Thema überhaupt...

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Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne...

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Die Sondierungen haben offenbar nicht nur SPD-Chef Martin Schulz sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesetzt. In einer unionsinternen Besprechung in der letzten Sondierungsrunde am späten...

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Für Ende März ist ein Spitzentreffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und führenden Vertretern der EU geplant. Das berichtet die "Welt" unter Berufung...

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Die Reserve der Rentenkasse war Ende 2017 deutlich besser gefüllt als am Jahresanfang erwartet. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage betrug am Ende Dezember 33,424 Milliarden Euro, berichtet...

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CSU-Chef Horst Seehofer will nicht über das Schicksal von Angela Merkel (CDU) im Falle möglicher Neuwahlen spekulieren. "Ich will keine Neuwahlen. Und wer keine Neuwahlen...

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