Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Chef Christian Lindner geht bei einem SPD-Nein zu einer Großen Koalition von raschen Neuwahlen aus. "Fällt die Entscheidung dagegen aus, rechne ich mit raschen Neuwahlen,...

1 Kommentar 2.977

Die Milliardenhilfen des Bundes für Investitionen finanzschwacher Kommunen und für den Kita-Ausbau fließen nur langsam ab. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtet das...

1 Kommentar 2.980

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat den Unionsparteien eine "blockende Haltung" beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der Union sei nicht zu vermitteln gewesen, dass es eine...

2.726

Mehrere prominente Altvordere der SPD haben die Delegierten des SPD-Parteitages aufgefordert, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Der SPD würden jetzt...

2.695

Die mögliche neue Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat die flüchtlingspolitischen Beschlüsse von Union und SPD als "Angriff auf das Grundrecht auf Asyl" bezeichnet. "Die geplante pauschale...

1 Kommentar 3.171

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat Verständnis für die ablehnende Haltung der Jusos gegenüber einer Neuauflage der Großen Koalition geäußert. "Ich habe Verständnis...

3.233

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat der deutschen Landwirtschaft vorgeworfen, die Exportquoten bedenkenlos in die Höhe zu treiben. "Es ist keine tragfähige Strategie, jeden chinesischen Kühlschrank...

1 Kommentar 3.460

Die hessische SPD hat Bedingungen für eine neue Große Koalition im Bund formuliert. Der Landesvorstand verlangt Verbesserungen in der Gesundheits- und der Flüchtlingspolitik, berichtet die...

2.612

Wenige Tage vor dem SPD-Parteitag verlieren die Sozialdemokraten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiter an Zuspruch. Im sogenannten "RTL n-tv-Trendbarometer" liegt die SPD bei den abgefragten...

1 Kommentar 3.119

Für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe und Ausgleichszahlungen für gerissene Nutztiere haben die Bundesländer 2016 mehr als 1,2 Millionen Euro ausgegeben. Das sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)...

1 Kommentar 3.408