Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt die umstrittene Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ab. "Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet...

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Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat den Beschluss des Ärztetags zu reinen Online-Behandlungen von Patienten über Kommunikationsmedien wie Skype grundsätzlich begrüßt - aber zugleich...

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FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für eine Frauenquote in ihrer Partei ausgesprochen. Zwar sei dies das letzte Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. "Aber...

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In seiner neuen Analyse zur deutschen Wirtschaft fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) die Bundesregierung zu einem Richtungswechsel auf. Das schreibt das "Handelsblatt" in seiner Samstagausgabe....

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Rainer Dulger, Präsident des Metall-Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die jüngst eingesetzten Rentenkommission nur zum Schein tagen zu lassen. "Ich will die Arbeit...

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Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, spricht sich dafür aus, die Zuwanderung zu begrenzen: "Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze an die Einführung einer Plastiksteuer scharf kritisiert. "Es geht mir auf den Keks, dass alle...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lehnt die Einführung einer Europasteuer ab. "Für eine direkte Besteuerung ist das EU-Budget schlicht zu klein. Wir sollten uns lieber nach anderen...

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Die Deutschen sind mehrheitlich dafür, dass in allen politischen Parteien Frauenquoten den Zugang von Frauen zu Führungspositionen sicherstellen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt eine Steuer auf Kunststoffverpackungen ab. "Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen",...

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