Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Führende CDU-Abgeordnete wollen die vom Kabinett beschlossene Musterfeststellungsklage für Verbraucher verändern. Ein Ziel: Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll der Status eines Verbands verwehrt bleiben, der...

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Der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den kommunalen Trägern von Jobcentern könnten in den nächsten zweieinhalb Jahren insgesamt rund 800 Millionen Euro für die Eingliederung...

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In der SPD wird der Ruf laut, Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Spitzenkandidatur für die Europawahl im Jahr 2019 zu übertragen. "Martin Schulz ist der deutsche...

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Der neue US-Botschafter Richard Grenell hat die Besonderheit der deutsch-amerikanischen Beziehungen unterstrichen. "Amerikaner und Deutsche sind genau auf der gleichen Seite in fast jeder Frage",...

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Der neue Berliner US-Botschafter Richard Grenell hat den Druck auf die westlichen Verbündeten verstärkt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Wir erwarten von unseren Freunden...

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befürwortet eine offene Debatte über die Frage einer Maschinensteuer, ist selbst aber skeptisch. "Im Grundsatz ist es keine gute Idee, Produktivitätsfortschritte...

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will prekäre Arbeitsbedingungen in der sogenannten "Plattformökonomie" bekämpfen. "Einige verwechseln Digitalisierung mit Ausbeutung. Wer das tut, hat mich als Gegner", sagte...

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert neue Prioritäten in der Hartz-IV-Debatte. "Die Antwort kann nicht sein, dass wir allein darüber reden, ob wir Grundsicherungsempfängern mehr Geld...

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Knapp ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei zu 24 mutmaßlichen Randalierern eine europaweite Fahndung eingeleitet. Das Bundeskriminalamt (BKA)...

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Die Zahl der unter Einfluss illegaler Drogen verursachten Verkehrsunfälle hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdreifacht. Während die Zahl der alkoholbedingten Fälle abnahm,...

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