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Themenbereich: Politik


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EU erwägt WTO-Verfahren wegen US-Steuerreform

Politik 13.05.2018 - 02:00 Uhr

EU erwägt WTO-Verfahren wegen US-Steuerreform EU erwägt WTO-Verfahren wegen US-Steuerreform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im angespannten Verhältnis zwischen der EU und den USA schwelt ein weiterer ungelöster Konflikt um Handels- und Wettbewerbsbedingungen: Die EU-Kommission hat anhaltend Bedenken gegen Teile...

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USA "besorgt" wegen Gaspipeline Nord Stream 2

Politik Russland Energie
13.05.2018 - 01:00 Uhr

USA besorgt wegen Gaspipeline Nord Stream 2 USA "besorgt" wegen Gaspipeline Nord Stream 2 Politik
über dts Nachrichtenagentur

In Europa und auch in den USA wächst der Widerstand gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Wir sind sehr besorgt wegen des Pipeline-Projekts", sagte...

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Feuerwehren melden steigende Einsatzzahlen und Mitgliederschwund

Politik 13.05.2018 - 00:00 Uhr

Feuerwehren melden steigende Einsatzzahlen und Mitgliederschwund Feuerwehren melden steigende Einsatzzahlen und Mitgliederschwund Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das hohe Niveau beim Brandschutz in Deutschland wird sich in den kommenden Jahren womöglich nicht überall im Land halten lassen. "Der Anspruch, dass an jedem...

3.392

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Grünen-Chefin schließt Sondierung mit CSU nach Bayernwahl nicht aus

Politik Wahlen
13.05.2018 - 00:00 Uhr

Grünen-Chefin schließt Sondierung mit CSU nach Bayernwahl nicht aus Grünen-Chefin schließt Sondierung mit CSU nach Bayernwahl nicht aus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende von Bündnis 90 Die Grünen, Annalena Baerbock, empfiehlt nach der Bayernwahl am 14. Oktober 2018, wenn nötig auch Sondierungsgespräche mit der bisher regierenden...

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Bayerns Justizminister will gegen Hetze aus dem Ausland vorgehen

Politik Internet
13.05.2018 - 00:00 Uhr

Bayerns Justizminister will gegen Hetze aus dem Ausland vorgehen Bayerns Justizminister will gegen Hetze aus dem Ausland vorgehen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bayern will antisemitische Hetze, die vom Ausland aus im Internet verbreitet wird, unter Strafe stellen. Der Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden,...

3.419

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Emnid: Große Koalition nur noch bei 50 Prozent

Politik Wahlen
13.05.2018 - 00:00 Uhr

Emnid: Große Koalition nur noch bei 50 Prozent Emnid: Große Koalition nur noch bei 50 Prozent Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Große Koalition liegt laut Emnid bei einer Zustimmung von nur noch 50 Prozent. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt,...

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Haseloff will Lockerung der Russland-Sanktionen

Politik Russland
13.05.2018 - 00:00 Uhr

Haseloff will Lockerung der Russland-Sanktionen Haseloff will Lockerung der Russland-Sanktionen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), fordert nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die US-Amerikaner einen anderen Umgang mit Russland. "Die...

3.711

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SPD fordert Stichtagsregel für Flüchtlinge

Politik Asyl
13.05.2018 - 00:00 Uhr

SPD fordert Stichtagsregel für Flüchtlinge SPD fordert Stichtagsregel für Flüchtlinge Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat eine Stichtagsregel für gut integrierte Flüchtlinge gefordert. Lischka sagte der "Bild am Sonntag": "Die deutsche Politik muss...

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Jeder Zweite will Klagemöglichkeiten für Flüchtlinge einschränken

Politik Justiz Asyl
13.05.2018 - 00:00 Uhr

Jeder Zweite will Klagemöglichkeiten für Flüchtlinge einschränken Jeder Zweite will Klagemöglichkeiten für Flüchtlinge einschränken Politik
über dts Nachrichtenagentur

Jeder zweite Deutsche will die Möglichkeiten, gegen abgelehnte Asylanträge zu klagen, einschränken. 46 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für...

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Künftige VdK-Präsidentin fordert drastische Sozialreformen

Politik Gesellschaft
13.05.2018 - 00:00 Uhr

Künftige VdK-Präsidentin fordert drastische Sozialreformen Künftige VdK-Präsidentin fordert drastische Sozialreformen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die designierte Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat drastische Sozialreformen in Deutschland gefordert. "Deutschland muss gerechter werden", sagte Bentele der "Bild am Sonntag". "In...

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