Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Chef Robert Habeck hat führenden CSU-Politikern vorgeworfen, zur Verrohung der politischen Kultur beizutragen. "Politiker der CSU befleißigen sich zunehmend einer Sprache, die der politischen Verrohung...

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Thomas Strobl (CDU), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg, hat Gerüchte über die Bildung einer schwarz-rot-gelben "Deutschlandkoalition" mit SPD und FDP...

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Der baden-württembergische Innenminister und Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) kann die Klage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" nachvollziehen. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen "finden sich...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland als "ein Wunder" gewürdigt, für das wir "unendlich dankbar" sein können. "Dass Deutsche heute...

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Die FDP will keine Lockerung der von der EU im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen. Eine klare Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag...

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FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat einen "echten europäischen Grenzschutz" gefordert. "Wir müssen da raus aus diesem Klein-Klein", sagte Lambsdorff am Sonntag dem Sender Phoenix am...

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Der Politologe Stephan Bierling ist der Auffassung, dass US-Präsident Donald Trump mit dem Abbruch der liberalen Weltordnung begonnen hat. "Das ist natürlich umso tragischer, als...

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Kurs des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) im Verhältnis zu Russland scharf kritisiert. "Bisher ist...

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Bis zur parlamentarischen Sommerpause will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Vorschläge für den weiteren Umgang mit der Gesundheitskarte vorlegen. Es gehe um die Frage, "wie...

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Israel hat Ende April zwar Aktenordner präsentiert, die das ganze Ausmaß des früheren iranischen Atomwaffenprogramms dokumentieren sollen. Es hat die Unterlagen nach Informationen der "Frankfurter...

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