Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat US-Präsident Donald Trump für den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen kritisiert. "Dies ist kein Abkommen zwischen den USA...

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten "mit dem Ziel, in...

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Die USA haben ihre Botschaft in Israel am Montagnachmittag offiziell nach Jerusalem verlegt. Bei der feierlichen Eröffnung der neuen Botschaft am 70. Jahrestag der Gründung...

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Der Separatist Quim Torra ist zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden. Im Parlament in Barcelona erhielt er am Montag im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit....

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Nach Ansicht der SPD hat sich US-Präsident Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bei der Vermittlung im Nahost-Konflikt ins...

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Bei den Protesten im Gazastreifen ist die Zahl der getöteten Palästinenser weiter gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen haben israelische Soldaten bisher 18 Palästinenser...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht keine Notwendigkeit, den Sitz der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Ich glaube, dass die Botschaft, dort wo...

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Im Gazastreifen hat es bei den Protesten gegen den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem offenbar die ersten Todesfälle gegeben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen...

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Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung. "Es ist verfassungswidrig, wenn...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner über illegal in Deutschland lebende Ausländer als "dusselig" kritisiert. Lindners Argumentation sei "schief" und "falsch",...

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