Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, fordert seine Partei auf, sich stärker mit den Sorgen und Einstellungen der Menschen in Ostdeutschland zu befassen. "Die SPD...

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"Tagesthemen"-Moderator Ingo Zamperoni glaubt, dass Donald Trump der Welt noch länger als US-Präsident erhalten bleibt. "Die Wahl Donald Trumps war damals zwar für viele ein...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat Kritik am Polizeiaufgabengesetz geübt, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. "Das Polizeiaufgabengesetz...

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Die EU-Kommission will den USA im Streit über den Atomdeal mit Iran Paroli bieten. "Wir wollen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen", sagte...

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Die Kritik an den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt über Abschiebegegner hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Eine Partei, deren Landesgruppenvorsitzender offen den...

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat klargestellt, dass er an der elektronischen Gesundheitskarte(eGK) festhält. "Die Milliarde ist nicht umsonst investiert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Sein...

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend verliert die FDP (8 Prozent) einen halben Punkt. Die Linke (11 Prozent) gewinnt in der Umfrage für "Bild" (Dienstagausgabe) einen halben Punkt...

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Die US-"First Lady" Melania Trump ist im Krankenhaus. Sie sei wegen einer Nierenerkrankung im Walter-Reed-Militärkrankenhaus, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Es handele sich...

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, abermals gegen Kritik in Schutz genommen. Der "Frankfurter...

1 Kommentar 3.090

In Deutschland erodiert laut einer Umfrage das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in...

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