Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist wieder im Krankenhaus. Es handele sich um eine kleinere Behandlung am Ohr, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Dienstag. Abbas...

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Innerhalb der SPD wächst der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer europapolitischen Offensive. Zwei Monate nach Amtsantritt der großen Koalition herrscht bei etlichen...

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Nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Atom-Abkommen rät der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, deutschen Firmen zum Ausstieg aus dem Iran-Geschäft. Hanning sagte...

1 Kommentar 3.014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Angestoßen hatte die Entscheidung ein Fall aus Sachsen-Anhalt. Der Kläger pochte auf vollen Schadensersatz nach einem Unfall,...

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BGH erlaubt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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AfD-Chef Alexander Gauland hält die Menschen in Ostdeutschland für aufgeweckter als die Westdeutschen. "Ich glaube, die Ostdeutschen sind wacher und durch die Bürgerrechtsbewegung 1989 auch...

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In Malaysia droht dem abgewählten ehemaligen Ministerpräsidenten Najib Razak ein Gerichtsverfahren und Gefängnis. Der neue Ministerpräsident Mahathir bin Mohamad sagte am Dienstag, er werde in...

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Die EU-Kommission will bis zum Jahresende 120 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in europäischen Innenstädten bereitstellen. "Es sind schon viele Bewerbungen...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wirft Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schwere Versäumnisse vor. "Es ist erstaunlich, dass die CDU nach 13...

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Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zum Schutz von Banken und Unternehmen, die im Iran tätig sind und aufgrund der...

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