Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pocht auf einen Etat-Nachschlag für das kommende Jahr. "Der Entwicklungshaushalt soll nach den bisherigen Planungen absinken. Dies darf nicht sein, angesichts...

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Die SPD-Spitzenkandidatin zur bayerischen Landtagswahl, Natascha Kohnen, hat die Parteispitze in Berlin dazu aufgefordert, sich besser gegen den Koalitionspartner Union zu behaupten. "Die SPD muss...

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Die bayerische SPD-Chefin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Natascha Kohnen, hält den Kurs der CSU und den Satz von Alexander Dobrindt zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" für "brandgefährlich". Dobrindt...

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Die EU will ihr finanzielles und politisches Engagement in den sechs Staaten des Westbalkans deutlich verstärken und damit die längerfristige Aussicht dieser Staaten auf eine...

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Das deutsche Bildungssystem befähigt Heranwachsende laut eines Gutachtens des Aktionsrats Bildung nicht ausreichend im kompetenten Umgang mit Medien. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung...

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Nach dem Rückzug der Stiftung von US-Milliardär George Soros aus Ungarn hat der Jüdische Weltkongress (WJC) deutliche Kritik an der ungarischen Regierung geübt. "Die Entwicklung...

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Die Türkei will spätestens in fünf Jahren EU-Mitglied sein. "Es ist das klare Ziel der Türkei, bis zum Jahr 2023 der Europäischen Union beizutreten", sagte...

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Die Vergrößerung des Bundestages um 79 auf 709 Abgeordnete seit der Bundestagswahl kostet die Steuerzahler 64 Millionen Euro im Jahr. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe)...

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Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit der CSU-Mehrheit beschlossen - gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. 89 Abgeordnete stimmten für...

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Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat vor den Folgen des BGH-Urteils zu Dashcams gewarnt. "Bei uns in Deutschland sind widerrechtlich erlangte Beweismittel...

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