Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova glaubt nicht an eine große Klagewelle, wenn ab dem 25. Mai die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtend ist. Kurz vor dem Stichtag sagte...

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Die Schiedsrichter des thüringischen Landesschiedsgerichts der AfD haben hohe Hürden für einen Parteiausschluss ihres Landesvorsitzenden Björn Höcke definiert, bevor sie dessen Ausschluss ablehnten. Das geht...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mindestens einen Informanten im Umfeld des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geführt. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe). Demnach führte der...

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Der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck hält es für denkbar, dass eine russische Kontaktperson dem Bundesnachrichtendienst in den 1990er-Jahren das Nervengift "Nowitschok" angeboten hat. "Ich halte...

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Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens "Nowitschok" geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des BND...

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Der Streit über eine mögliche Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen geht in die nächste Runde: Der Rechtsausschuss des Bundestages wird am 27. Juni zum Thema...

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Eine breite Mehrheit der Deutschen hat kein Verständnis für die Fotos der Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan....

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Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen...

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat vor einem unkritischen Rückbezug auf das Christentum gewarnt. "Wir sollten nicht den christlichen Glauben wiederentdecken aus Angst vor einer angeblichen...

1 Kommentar 3.746

Die in der Öffentlichkeit verbreitete Zahl über Gewalt gegen Ärzte stimmt offenbar nicht. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf eigene Recherchen. Die...

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