Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für ein europaweites Verbot von Mikroplastik ausgesprochen. "Wir müssen diese Plastikflut in der Umwelt dringend eindämmen", sagte Schulze der...

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Besuche von NS-Gedenkstätten könnten in Baden-Württemberg bald zur Pflicht für alle Schüler werden. "Angesichts der zunehmenden antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft" erwäge Kultusministerin Susanne Eisenmann,...

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht sich für eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer aus. "Mir kann keiner erzählen, dass die Bankentürme in Frankfurt ins Wanken geraten,...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. "Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine...

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Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat mehr Einsatz der Europäischen Union für die Staaten des Westbalkans gefordert. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt....

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Die Mehrheit der Deutschen meint, dass der Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt schädlich ist. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für...

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Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel hat der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) die hohen Hürden für einen Beitritt zur Europäischen Union bekräftigt und damit Hoffnungen der sechs Westbalkan-Länder...

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Das Bundesverkehrsministerium hat 2017 rund 4,8 Milliarden Euro weniger ausgegeben, als es laut Bundeshaushalt hätte ausgeben können. Dies ergibt sich aus einer Übersicht des Ministeriums...

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Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den...

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