Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach der Klage-Ankündigung gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft fordern die Kommunen Finanzhilfen der Europäischen Union. "In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen....

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Der schwarz-rote Koalitionsstreit über das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit spitzt sich zu. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf CDU und CSU Blockade vor: "Die Union...

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Die versetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, hat auch auf ihren jüngsten Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher keine Reaktion erhalten. Auf Nachfrage...

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SPD-Innenexperte Burkhard Lischka setzt auf eine rasche Aufklärung des BAMF-Skandals durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister selber ein großes...

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Der umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin wird auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion am 11. Juni bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag als Experte auftreten. Das...

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Die Forderung von Union und Arbeitgebern nach einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung stößt auf Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um mehr...

1 Kommentar 3.718

Der britische Brexit-Minister David Davis hat allen Spekulationen über einen längeren Verbleib seines Landes in der EU eine klare Absage erteilt. Großbritannien werde am 29....

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Vor dem Hintergrund eines überraschend hohen Defizits in der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber höhere Beiträge zu. "Der Pflegebeitrag wird steigen müssen, weil...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der jüngsten Ungereimtheiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für...

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Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben Aufklärung über den Einsatz von sogenannten V-Leuten durch den Verfassungsschutz im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri gefordert. "Dass das BfV tatsächlich...

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