Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Laut eines neuen Finanzberichts der Bundesagentur für Arbeit liegen 2022 voraussichtlich 53 Milliarden Euro in deren Rücklage. Damit wäre Spielraum für weitere Beitragssenkungen, berichtet die...

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Der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko hat die Behörden gegen Kritik im Fall des Journalisten Arkadi Babtschenko verteidigt. Luzenko, der die Ermittlungen in dem Fall führt,...

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Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat ein Thesenpapier zur Sozial- und Rentenpolitik erarbeitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das...

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Vor der Entscheidung um die EU-Agrarsubventionen warnen die Grünen vor den Plänen der EU-Kommission zum Umbau der Hilfen für Landwirte. "Die Kürzung der Agrarsubventionen trifft...

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Die Länder wollen, dass abgeschobenen Schwerverbrechern eine Wiedereinreise nach Deutschland dauerhaft untersagt werden kann. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, Paragraf 11 im Aufenthaltsgesetz zu ändern, um...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Planungszeiten für Verkehrsprojekte in Deutschland mit einem neuen Gesetz verringern. "Wir bringen ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg", sagte Scheuer...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Möglichkeiten für den Radverkehr in Deutschland verbessern. "Ich will den Fahrradverkehr stärker fördern", sagte Scheuer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)....

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Nach Bayern und Sachsen unterstützt auch das Saarland die Einrichtung so genannter Ankerzentren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): "Wir haben...

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Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen fordert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Hans: "Die Union sollte dazu bereit...

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In der Affäre um die Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) macht die FDP nun Druck auf die Regierung. "Gerade das politische Umfeld...

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