Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen haben die Europäische Kommission aufgefordert, die polnische Justizreform durch ein Schnellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen. Das berichtet die "Welt" in...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung...

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US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bestätigt, dass das Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nun doch stattfindet. Anfang Mai war hierfür zunächst der...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gratuliert. "Zu Ihrem Amtsantritt als Ministerpräsident der Italienischen Republik möchte ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche...

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Angesichts anhaltender Streitigkeiten im transatlantischen Verhältnis hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato-Mitglieder davor gewarnt, den Kernauftrag der Allianz aus den Augen zu verlieren, das gegenseitige...

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Robert Habeck, grüner Umweltminister von Schleswig-Holstein, will sich gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen auf der Umweltministerkonferenz am 6. Juni in Bremen für das Verbot einer...

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Italien hat eine neue Regierung. Der von der 5-Sterne-Bewegung und der Lega nominierte parteilose Jurist Giuseppe Conte wurde am Freitagnachmittag als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt....

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Die Kommunen fürchten eine Verdrängung regulärer Jobs durch die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sogenannten "sozialen Arbeitsmarkt". "Gerade für die Betroffenen ist...

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Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von...

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Die Europäische Kommission wird nicht nur gegen die USA eine Klage vor der Welthandelsorganisation einreichen, sondern zeitgleich auch gegen China. Das kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker...

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