Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU-Kommission will in Zukunft die Verteilung von EU-Fördergeldern an die Aufnahme von Flüchtlingen koppeln. "Jene, die in der Migrationskrise viel geleistet haben – Griechenland,...

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1,05 Millionen und damit gut ein Drittel der knapp drei Millionen arbeitsuchenden Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage...

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Die Geschäftsführerin US-amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), Eveline Metzen, rechnet trotz der Eskalation der vergangenen Tage mit einer Einigung im US-europäischen Zollstreit. "Amerikaner und...

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Die Nato will für den Fall eines Angriffes aus Russland ihre Reaktionsfähigkeit ("readiness") verbessern und weiter aufrüsten. Das Bündnis plant, einen neuen Bereitschafts-Pool von rund...

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Umweltministerin Svenja Schulze hält den Vorstoß der EU-Kommission zur Reduzierung von Einweg-Produkten für unzureichend. "Wir sollten uns nicht nur auf Plastik beschränken. Es gibt auch...

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Eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen in den Städten mit der schlechtesten Luftqualität würde die Autohersteller mehr als vier Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen...

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CDU-Politiker Thomas de Maizière kann seinem unfreiwilligen Abschied vom Amt des Bundesinnenministers inzwischen positive Seiten abgewinnen. "Ich denke, dass ich mehr gewonnen als verloren habe:...

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Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat in einem Strategiepapier mehr Kapitalismuskritik und mehr Umverteilung gefordert. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Anlass ist...

1 Kommentar 3.067

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Träger von Integrationskursen besser prüfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe nur "äußerst dürftige" Kontrollen durchgeführt, soll...

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Die Belastungen für Familien bei der Grundsteuer unterscheiden sich je nach Kommune teilweise um mehrere hundert Euro im Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter...

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