Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern haben an ihre Kollegen der übrigen Länder appelliert, das deutsche Bildungssystem rasch und deutlich zu vereinheitlichen. "Es...

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Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, empfindet die momentane politische Situation schlimmer als zu Zeiten des Kalten Krieges. "Das scheint mir so. Damals gab es...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt eine schärfere Gangart in der Flüchtlingspolitik - auch vom Berliner Koalitionspartner SPD. "Wir müssen schneller abschieben", sagte Kretschmer der...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für mehr Gelassenheit in der Auseinandersetzung mit der AfD geworben. "Man darf nicht über jedes Stöckchen springen, das einem...

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Für 375.000 Grundschüler bundesweit fehlt offenbar ein Betreuungsangebot. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) nach einer Befragung unter den Bundesländern. Demnach zählen die Länder insgesamt...

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kann sich vorstellen, zu bestimmten Terminen seine Kinder mitzunehmen und mit einem Doppelkinderwagen aufzutreten. "Ja ganz im Ernst -...

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Im Streit über die Einführung von Ankerzentren haben die Regierungschefs von Niedersachsen und Schleswig-Holstein von der Bundesregierung parteiübergreifend Klarheit gefordert. "Keiner weiß, was das eigentlich...

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Monopolkommissionschef Achim Wambach hält das Konzept einer europaweiten Datenbesteuerung für noch nicht ausgereift: "Es ist schon richtig, sich Gedanken zu machen, wie die Digitalkonzerne ihren...

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Die CDU hat es nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Jahren versäumt, ihren eigenen Anhängern Kehrtwenden in der Politik wie den...

1 Kommentar 3.468

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch die Klage des Betreibers von De-Cix in Frankfurt am Main, dem weltgrößten Internetknoten, gegen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen...

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