Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen...

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Bundesumweltministerium Svenja Schulze (SPD) rechnet nicht mit einer schnellen Erholung der Sozialdemokraten. "Die SPD braucht Zeit, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen", sagte die frühere...

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Für Israel bleibt der Iran ein Unruhestifter im Nahen Osten. Die Politik der Führung in Teheran sei "eine Gefahr für die Stabilität in der Region",...

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Der US-Computer-Wissenschaftler Jaron Lanier warnt vor dem schädlichen Einfluss sozialer Netzwerke insbesondere auf den US-Präsidenten. "Trump ist Twitter-süchtig. Und diese Abhängigkeit hat ihn auf seltsame...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "Investivhaushalt" für die Eurozone "im unteren zweistelligen Milliardenbereich". Das sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Er solle schrittweise eingeführt...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel greift die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, eine Interventionstruppe jenseits der Nato aufzubauen. "Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen...

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger lehnt die Einführung eines Mindestpreises für Alkohol, wie er seit einigen Wochen in Schottland gilt, auf europäischer Ebene ab. "Ich halte von...

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Der Städte- und Gemeindebund hat staatliche Hilfen für eine umfassende technische Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge ins Gespräch gebracht. Es sei "sinnvoll, einerseits den politischen Druck auf...

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In der Großen Koalition gibt es Streit, ob der Abschiebestopp nach Afghanistan aufgehoben werden soll. Nachdem das Auswärtige Amt eine neue Lagebewertung für Afghanistan erstellt...

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Von den Deutschen Spitzenpolitikern hat bislang nur der für Sport zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Absicht, zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland zu reisen. Das schreibt...

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