Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Vorfeld des am Montag startenden Digitalgipfels in Ludwigshafen fordern Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas mehr Regeln in der digitalen...

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Anschläge im iranischen Parlamentsgebäude und auf das Grabmal des Revolutionsführers Chomeini in Teheran verurteilt. "Einmal mehr haben gewissenlose Verbrecher viele...

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, im Kampf gegen den Terrorismus notfalls auch Menschenrechte zu beschneiden, "fast schon hilflos": "Ihr fällt...

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Das neue Rentenkonzept der SPD ist bei den Grünen auf Kritik gestoßen. SPD-Chef Martin Schulz und seine Partei würden jetzt die Feuerwehr in der Rentenpolitik...

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Die neue Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), die BKA und Verfassungsschutz im Cyber-Bereich unterstützen soll, hat offenbar erhebliche Personalprobleme. Laut eines Berichts der...

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Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat offenbar weitaus größer als bisher bekannt. Das ergaben Berechnungen der Universität Mannheim für das ARD-Magazin...

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Die CSU hat das neue Rentenkonzept der SPD als "Renten-Resterampe" kritisiert und den Sozialdemokraten vorgeworfen, die Finanzierungsfragen in die Zukunft zu verschieben. Es handele sich...

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US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Nachfolger des entlassenen FBI-Chefs James Comey entschieden. Er werde Christopher Wray für den Posten nominieren, teilte Trump am...

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Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer die Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf...

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Das Bundesverteidigungsministerium hält trotz der bekannt gewordenen Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft an sämtlichen Personalentscheidungen fest, die im Zuge der Aufklärung der Vorwürfe gegen Soldaten in der...

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