Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle radikalisierter Rückkehrer der Terrororganisation Islamischer Staat. Es gebe "noch Lücken, weil wir etwa keine...

3.515

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, die Aufnahme von Messerattacken in der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert auszuweisen. "Wir haben alle das Gefühl, dass die...

3.612

Die Justizminister von Bund und Ländern bringen einen Radikalen-Erlass für Bewerber um das Richteramt auf den Weg. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf interne...

3.487

Bei der Parlamentswahl in Slowenien ist die Slovenska demokratska stranka (SDS) mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die...

3.747

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verstärken die Grünen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nachdem neue Details bekannt...

3.681

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen Kritik in Schutz genommen und für Unregelmäßigkeiten in der Behörde die deutsche...

1 Kommentar 4.328

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Regierung aus Union und SPD in Berlin scharf kritisiert. "Die Zeit ist reif für eine neue Politikergeneration", sagte...

3.807

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck. Die BAMF-Affäre sei "jetzt dort angekommen, wo...

4.106

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), erwartet vom Bund klare finanzielle Zusagen für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD...

3.764

AfD-Chef Jörg Meuthen ist zu Aussagen seines Co-Vorsitzenden Alexander Gauland auf Distanz gegangen. "Der Herrn Gauland angelastete Satz - insbesondere die Bezeichnung "Vogelschiss" - ist...

1 Kommentar 4.285