Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung hat die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zur NS-Zeit scharf kritisiert. "Es ist beschämend, dass wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen...

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Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, hat ihre Partei davor gewarnt, in die Profillosigkeit abzudriften. "Ich glaube, dass eine...

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Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. "In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf...

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Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung...

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Wie bei Zigaretten oder Alkohol will die SPD mit einem Verkaufsverbot Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren von Energydrinks schützen. "Eine Altersbeschränkung muss es...

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Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich offen für einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Migration und Verfassungsschutz (BAMF) gezeigt. "Wir sollten uns...

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In Deutschland könnte eine politische Bewegung nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ebenfalls mit einem großen Erfolg rechnen. Das geht aus dem sogenannten...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die von der Bundesregierung vorgesehene Zusammensetzung der Kommission für den Kohleausstieg scharf kritisiert. "Die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie...

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In der Großen Koalition ist erneut ein Streit über die Einführung neuer Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal entbrannt. Das berichtet...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Erwartungen auf eine zügige Einigung der Koalitionsparteien im Streit über die sogenannte Brückenteilzeit gedämpft. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns...

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