Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Koordinator für die Flüchtlingspolitik, der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), werden am 15. Juni im...

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In den Streit über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre kommt Bewegung. Mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe)...

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Für rund 640.000 Kinder erhalten Alleinerziehende in Deutschland einen staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil der andere Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder zu spät nachkommt. Das geht aus...

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Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, wenn der Bund die Kommunen...

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Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mitteilte, können derzeit 16 Gefährder nicht...

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Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der...

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AfD-Chef Alexander Gauland hat die Vorwürfe, die wegen der "Vogelschiss"-Äußerung gegen ihn erhoben werden, zurückgewiesen. Wenn man seine Rede ganz lese, "dann sieht man auch,...

1 Kommentar 3.361

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak zeigt sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF-Skandal. Zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden, sagte...

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Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält den Grünen vor, den Anteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Missständen im Bundesamt für Migration und...

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Die Zahl der Asylbewerber in der EU geht weiter deutlich zurück - trotz der leicht steigenden Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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