Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das zuletzt starke Wachstum der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich im ersten Quartal deutlich abgeschwächt. Nach ersten Zahlen haben die 110 Kassen ihre...

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Das Bundesumweltministerium will die deutschen Autohersteller mit einer Elektroquote und strikten Klimaschutzzielen zur Neuausrichtung zwingen. Die Hersteller sollen den CO2-Ausstoß der Neuwagen bis 2030 um...

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Die Gewerkschaften fordern vor dem Start der Rentenkommission am Mittwoch deutliche Verbesserungen bei der Alterssicherung. "Die Rentenkommission muss Vorschläge entwickeln, wie die Alterssicherung auf längere...

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Linken-Parteichefin Katja Kipping steht kurz dem Bundesparteitag in Leipzig intern wegen eines Vergleichs von FDP und AfD massiv unter Druck. "Mit der Gleichsetzung von AfD...

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Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, Andrea Lindholz (CSU), schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus....

1 Kommentar 3.548

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich zurückhaltend zu den jüngsten Reformvorschlägen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan geäußert. Sie seien eine "Diskussionsgrundlage", es sei aber "Licht und...

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Zeitsoldaten sollen künftig nach Ausscheiden aus ihrem Dienst leichter in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln können. Das "Versicherten-Entlastungsgesetz", welches am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den...

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Die vom Kohleausstieg betroffenen sechs Bundesländer weiten ihren Einfluss auf die geplante Kohlekommission der Bundesregierung aus. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf...

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Der Anwalt der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhebt schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft. "Wir haben bislang...

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Im Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am Oberlandesgericht München haben die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Z. die sofortige Freilassung ihrer...

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