Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) hält einen massiven Anstieg des Renten-Beitragssatzes für nötig. "Steigen müssen die Beiträge auf jeden Fall", sagte Blüm dem "Redaktionsnetzwerk...

3.913

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die Monopolstellung der Bahn im Fernverkehr kritisiert. "Die Bahn hat im Fernverkehr einen Anteil von 99 Prozent. Da...

4.381

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dringt auf eine ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. "Jedes Kind hat Rechte und muss sich auf den besonderen Schutz des...

4.212

Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stoppen. Laut der "Welt" strebt die CDU CSU-Fraktion im Bundestag noch vor...

1 Kommentar 4.119

Im Bundesfinanzministerium gibt es Pläne, den Soli für die oberen zehn Prozent der Einkommen künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Damit müssten die Bezieher dieser...

4.399

Das Kanzleramt ist undicht. Gut 17 Jahre nach dem Einzug läuft die Tiefgarage voll, berichtet "Bild" (Mittwochsausgabe). Ein Sprecher sagte der Zeitung: "Die Tiefgaragendecke des...

3.792

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert Innenminister Seehofer scharf. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe). Grote sagte zu den geplanten Ankerzentren: "Was soll das eigentlich sein? Was...

3.475

Die SPD will die Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL (Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) stoppen. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag...

4.275

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf...

2 Kommentare 4.336

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprechen sich immer mehr führende Sozialdemokraten für einen Untersuchungsausschuss aus. SPD-Bundesvize Natascha Kohnen sagte der...

3.889