Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Bundestag dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf zum Familiennachzug nachzubessern. "Amnesty fordert den Bundestag dazu auf, die Befristung und Evaluierung der...

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Der Ökonom Markus Brunnermeier hat die Europa-Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Es braucht mehr, um Europa krisenfest zu machen", sagte der in Princeton...

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Hamburgs früherer Innensenator Udo Nagel hat die Polizei der Hansestadt gegen Kritik nach dem G20-Gipfel verteidigt. "Manche haben behauptet: So etwas wie die Ausschreitungen bei...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach eigenen Worten zutiefst beunruhigt über den Zustand der Demokratie. Er sei "das Gegenteil von gelassen", was die Zukunft der Demokratie...

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Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung, will sich nicht darauf festlegen, dass es bereits bis Ende des...

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Der Bremer Vorstoß zur Beteiligung des Profifußballs an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Bundesliga sorgt für Streit bei der Innenministerkonferenz. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer...

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Im Machtkampf um den Kurs der Linken in der Flüchtlingspolitik erwartet die Parteivorsitzende Katja Kipping ein klares Votum des Bundesparteitags in Leipzig gegen die Position...

1 Kommentar 3.896

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), will die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler juristisch stärken. "Ich wünsche mir, dass den Patienten mehr Glauben geschenkt wird", sagte...

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Der Bund verfügt in den sieben größten deutschen Städten über 971 eigene, unbebaute Grundstücke, von denen er zahlreiche Flurstücke für die Wohnbebauung freigeben könnte. Das...

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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält die staatlichen Raumfahrtausgaben für gerechtfertigt. "Es geht ja nicht um gewaltige Summen", sagte IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl der "Neuen...

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