Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine...

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Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat nach der "Abstrafung" der Großen Koalition durch die bayerischen Wähler das Ende "des Hickhacks in Berlin" gefordert. "Alter Trott statt Aufbruch...

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron baut sein Kabinett um. Der Vorsitzende der Regierungspartei La République En Marche, Christophe Castaner, soll den zurückgetretenen Gérard Collomb als Innenminister...

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Im Mittelstand wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das belegt ein Papier des Mittelstandsausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), über welches das...

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Ein harter Brexit hätte gravierende Folgen für Nordrhein-Westfalen: Wenn sämtlicher Handel mit Großbritannien über Nacht enden würde, wären 5,3 Prozent oder 36,7 Milliarden Euro der...

1 Kommentar 3.894

Im Bundesverteidigungsministerium wächst die Sorge, dass die Modernisierung der IT-Systeme auf halbem Wege stecken bleibt. Denn die Umsetzung stößt intern auf Widerstände: "Meine Sorge ist,...

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Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen dazu zwingen, mehr Geld in die Fahrradinfrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht...

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) geht beim Tierschutz auf Konfrontation zu Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und fordert den Abschuss von Wölfen. "Wir müssen dringend...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der Großen Koalition beizulegen. "Diese Regierung leistet gute Arbeit", sagte Barley der "Rheinischen...

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Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach der Bayern-Wahl personelle Konsequenzen an der CSU-Spitze gefordert. "Der Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat müssen ihre persönliche Verantwortung benennen. Und...

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