Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, um Regelungen für den neuen Rechtsmarkt zu schaffen. Das legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nahe,...

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Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das...

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Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann erwartet, dass der neue CDU-Chef oder die neue CDU-Chefin zum Markenkern der Partei zurückkehrt. "Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz...

1 Kommentar 4.275

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht als größte Gefahr für den Frieden die Unberechenbarkeit der internationalen Politik. "Heute ist das größte Risiko die Unvorhersehbarkeit. Anders als im...

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Union und SPD wollen die Hürden für geförderte Jobs im Zuge des geplanten Sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose absenken. Das geht aus einem Änderungsantrag der Großen...

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Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank belastet zunehmend auch die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland. Das geht aus dem "Rentenversicherungsbericht 2018" hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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Peter Beyer (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, rechnet mit einer Lähmung der US-Politik im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten bei den Kongresswahlen. "Sollte die blaue Welle...

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Der Staat fördert das Mittagessen in deutschen Schulkantinen mit bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Bundesernährungsministeriums...

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt ihre Partei im Wettstreit um den künftigen CDU-Vorsitz zu einem konstruktiven Umgang mit den Themen Zuwanderung und...

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat davor gewarnt, nach dem Ärger um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Geheimdienst selbst in Zweifel zu ziehen. "Wir brauchen...

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