Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach Veröffentlichung der Sanktionsstatistik für Hartz-IV-Empfänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die komplette Abschaffung der Strafen gefordert. "Vom Existenzminimum darf man nichts wegnehmen. Jede Sanktion...

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Großbritannien kann den Austritt aus der EU bis zum 31. Oktober verschieben. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten in der Nacht...

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In der Debatte um Höchsttempo 130 auf Autobahnen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen bekräftigt. "Die Vorteile liegen...

5.076

Berichte: EU einigt sich auf Brexit-Verschiebung bis 31. Oktober. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) kommen CDU CSU unverändert auf...

5.009

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist laut eines Zeitungsberichts wegen eines stockenden Projekts zur Verbesserung der Kommunikationsverschlüsselung offenbar in Gefahr. Dies geht aus einem Schreiben an...

6.271

Der Vorwurf des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), wonach die Europawahlprogramme der deutschen Parteien in verbraucherpolitischer Hinsicht deutliche Lücken aufwiesen, sorgt für Unmut bei Union und SPD....

4.849

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den...

5.312

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will Immobilieninvestoren aus deutschen Städten vertreiben – trotz der Wohnungsnot. "Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele Investoren...

5.049

Die Kritik an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) wegen der Reform der Düngeverordnung wächst. In einem Schreiben, über das der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet, werfen sechs Bundesländer...

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