Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat dafür plädiert, das umstrittene Relief "Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche zu entfernen. "Meiner Einschätzung nach gehört die Judensau...

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Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, deutlich zu viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. "Olaf Scholz gönnt sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und...

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CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok rechnet mit einem Kanzlerkandidaten der Schwesterpartei CSU. "Einiges spricht dafür, dass die Kanzlerkandidatur so geregelt wird wie schon zweimal in der Geschichte...

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Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch ein von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachtes Gesetz zur beschleunigten Anschaffung von Rüstungsgütern und Gütern der Sicherheitsindustrie auf den...

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Die Bundesregierung warnt vor Geschäften der italienischen Mafia mit minderwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Für die Organisationen der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) stelle "der Handel mit...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil würde sein Amt nach dem Parteitag im Dezember gerne weiter ausüben. "Bei aller Bescheidenheit glaube ich, dass ich als Generalsekretär eine sehr...

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Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die italienische Regierung habe sich in Rom gegenüber Bundesinnenminister Horst...

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In der Demokratischen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren ausgebeutet, um Kobalt für E-Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet die...

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Die SPD zeigt sich offen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. "Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem ein, bei dem es auch...

4.398

Der EU-Finanzministerrat zeigt sich erstmals offen dafür, eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche zu gründen. Die EU-Kommission solle prüfen, ob "gewisse Verantwortlichkeiten bei der...

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