Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat das Infragestellen der Grundrente durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. "Den Kompromiss zur Grundrente haben wir mühsam und zum Wohle der...

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Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des stellvertretetenden SPD-Vorsitzenden. Er werde sich beim SPD-Parteitag am Freitag in Berlin zur Wahl stellen, sagte Kühnert der...

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Vor der Hintergrund jüngsten Pisa-Studie dringt die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf einen Bildungsstaatsvertrag der 16 Bundesländer. "Die Menschen fordern zu Recht mehr Vergleichbarkeit...

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Der Deutsche Lehrerverband hat sich "überrascht" geäußert, dass Deutschland beim aktuellen Pisa-Test nicht schlechter abgeschnitten hat. "Die Probleme und Herausforderungen für deutsche Schulen in den...

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Sachsen will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben zu können. "Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten...

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Die Bundesregierung will einen unabhängigen deutschen Behördenmessenger als Alternative zu Whatsapp entwickeln. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ausgeschlossen. "Die SPD muss für sich klären, ob sie etwas fürs Land erreichen will, oder...

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Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger soll offenbar stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach wollen die südwestdeutschen Landesverbände...

3.840

Bitkom-Präsident Achim Berg sieht die Schaffung einer digitalen Infrastruktur an allen Schulen als eine Notwendigkeit, um weiter konkurrenzfähig bleiben zu können. "Anstrengungen in der Hochschul-...

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Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne ist von seinem Amt als Regierungschef zurückgetreten. Der finnische Präsident Sauli Niinistö nahm das Rücktrittsgesuch von Rinnes Regierung am Dienstagmittag entgegen....

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