Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen",...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt es ab, auf die Parteitagsbeschlüsse der SPD einzugehen. Die Beschlüsse seien gegen die Programmatik der Union, "und da werden wir...

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Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland fordert die FDP im Bundestag, die Kontrollen von Einreisenden an Häfen und Flughäfen zu verstärken....

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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit der SPD und ihrer neuen Führung abgerechnet. "Bei dieser SPD glaube ich an kaum noch etwas. Ich sehe eine Partei...

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In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot...

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Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans glaubt nicht, dass es zu einem Dauerduell zwischen den neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Hubertus Heil und Kevin Kühnert kommen wird. "Ich...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch...

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Angesichts der laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri steigenden Umsätze in der internationalen Rüstungsindustrie fordern kirchliche Hilfswerke eine restriktivere Rüstungspolitik. "Aus Sicht von Misereor sind mehr...

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Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. "Das ist eine mathematische Frage", sagte...

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die SPD aufgefordert, nach ihrem Parteitag zur Sachpolitik in der Großen Koalition zurückzukehren. "Wahrscheinlich hat die SPD für sich...

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