Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundestag hat auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 reagiert und die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz geändert. Dabei geht es um den Einsatz...

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Menschen, die sich im Erwachsenenalter dazu entschieden haben, umzuschulen und in die Pflegebranche zu wechseln, erleben Forschern zufolge ihren Einstieg häufig als Überforderung. Weil sie...

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Außenminister Heiko Maas hat die internationale Staatengemeinschaft zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufgefordert. "Flüchtlingsfragen können nur gemeinsam, multilateral, beantwortet werden", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk...

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Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) pocht im Gegenzug für den geplanten CO2-Preis von 25 Euro auf Entlastungen für die Industrie. "Da steigt der Handlungsdruck nun natürlich...

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Der saudische Finanzminister Mohammed al-Dschadan fordert deutsche Geldgeber auf, mehr in Saudi-Arabien zu investieren. Es gebe zwar schon deutsche Unternehmen, die in Saudi-Arabien aktiv seien,...

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Die Einführung der elektronischen Patientenakte droht sich deutlich zu verzögern. Das Bundesjustizministerium, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den...

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einigung auf höhere CO2-Preise begrüßt. Es sei "richtig und gut", dass die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sich um einen Kompromiss...

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Anlässlich des Fachkräftegipfels im Kanzleramt haben Migrationsexperten die Bundesregierung aufgefordert, das ab März 2020 geltende Fachkräfteeinwanderungsgesetz nachzubessern. "Wir müssen prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen nicht...

4.490

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zum Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aufgefordert, wonach Online-Dienste im Kampf gegen...

4.435

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Kompromiss zum Klimaschutzpaket der Großen Koalition gelobt. Die Einigung zwischen Bund und Ländern sei "ein vernünftiger Einstieg in...

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