Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet weiterhin mit einem baldigen Starttermin für die Bauarbeiten der Tesla-Fabrik in Grünheide. Der Spatenstich solle "hoffentlich schon um Ostern...

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Das Coronavirus hat auch die Bundeswehr erreicht. In der Truppe gebe es neun Infizierte und 45 "begründete Verdachtsfälle", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen...

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus Einschränkungen für die Arbeit des Parlaments vorgeschlagen. "Ich plädiere dafür, den Sitzungsbetrieb in geordneter, aber...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bisherigen Maßnahmen des Robert-Koch-Instituts und des Bundesgesundheitsministeriums zur Eindämmung der Corona-Krise verteidigt. "Es geht um das Gewinnen von Zeit",...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält die Situation an der griechisch-türkischen Grenze für "völlig inakzeptabel". Er finde es "unverantwortlich", sagte Bartsch der RTL n-tv-Redaktion. "Man hat im...

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Das Gesundheitsamt im Kreis Heinsberg kann nicht mehr kontrollieren, ob sich die vielen wegen des Coronavirus unter häusliche Quarantäne gestellten Personen an die Auflagen halten....

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Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, erwägt eine Kandidatur für den Vorsitz der CDU in Thüringen. "Die CDU muss schauen, wie sie sich bestmöglich...

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Die CDU hat das Coronavirus-Krisenmanagement des Berliner Senats scharf kritisiert. Es brauche eine einheitliche Regelung für Absagen von Veranstaltungen in Berlin, sagte der gesundheitspolitische Sprecher...

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Der Ex-Russlandkoordinator der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) sieht bei dem im April in Russland anstehenden Verfassungsreferendum keine Gefährdung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Form...

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Das russische Parlament hat eine umfangreiche Reform der Verfassung auf den Weg gebracht. 383 Abgeordnete der Staatsduma stimmten am Mittwoch in dritter Lesung für die...

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