Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat für die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen geworben. Es müsse einen Weg zurück in...

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August verteidigt. Es sei "völlig klar", dass man auch im Sommer...

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Die Abiturprüfungen in Berlin sollen wie geplant in der kommenden Woche beginnen. Das bestätigte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im RBB-Inforadio. Sie sagte, am...

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Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schnell die Voraussetzungen für weitere Lockerungen zu schaffen. "Die...

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Die Bundesregierung will den Warenverkehr in der Coronakrise mit einem Milliarden-Schutzschirm absichern. Man spanne gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden...

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Die Bundesregierung erhebt keine Vorwürfe gegen China im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. "Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass China Daten zurückgehalten hat", heißt...

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Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern, verteidigt. "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt,...

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Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ministerpräsidenten vor einer unterschiedlichen Umsetzung der mit der Kanzlerin vereinbarten Corona-Beschlüsse gewarnt. "Die Bewältigung dieser Krise darf kein Anlass...

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Experten aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfamilienministeriums haben sich dafür ausgesprochen, die Sommerferientermine flexibler zu handhaben und auch in den Ferien ein Weiterlernen zu ermöglichen....

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