Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Themenbereich: Politik


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Infratest: SPD legt in Schleswig-Holstein deutlich zu

Politik Wahlen
16.03.2017 - 12:19 Uhr

Infratest: SPD legt in Schleswig-Holstein deutlich zu Infratest: SPD legt in Schleswig-Holstein deutlich zu Politik
über dts Nachrichtenagentur

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai legt die SPD laut einer Umfrage von Infratest dimap im Vergleich zu Dezember deutlich...

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Sellering sieht Bund bei türkischem Wahlkampf in der Pflicht

Politik Türkei Wahlen
16.03.2017 - 10:59 Uhr

Sellering sieht Bund bei türkischem Wahlkampf in der Pflicht Sellering sieht Bund bei türkischem Wahlkampf in der Pflicht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der...

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Brok nennt Wahlausgang in den Niederlanden "guten Tag für Europa"

Politik Niederlande Wahlen
16.03.2017 - 10:28 Uhr

Brok nennt Wahlausgang in den Niederlanden guten Tag für Europa Brok nennt Wahlausgang in den Niederlanden "guten Tag für Europa" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, hat den Wahlausgang in den Niederlanden als "guten Tag für Europa" bezeichnet. "Das, was...

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Dagdelen: Bundesregierung schafft in Libyen neue Fluchtursachen

Politik Libyen Asyl
16.03.2017 - 09:18 Uhr

Dagdelen: Bundesregierung schafft in Libyen neue Fluchtursachen Dagdelen: Bundesregierung schafft in Libyen neue Fluchtursachen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen: "Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation...

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Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen

Politik Asyl Integration Justiz
16.03.2017 - 08:46 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun...

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Niederlande: Ruttes Partei bei Parlamentswahlen deutlich vorne

Politik Niederlande Wahlen
16.03.2017 - 08:27 Uhr

Niederlande: Ruttes Partei bei Parlamentswahlen deutlich vorne Niederlande: Ruttes Partei bei Parlamentswahlen deutlich vorne Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die rechtsliberale Partei VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ist nach Hochrechnungen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Sie kommt demnach...

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Industrie-und Handelskammertag begrüßt Schäubles Finanzplanung

Politik Unternehmen Industrie Steuern
16.03.2017 - 08:09 Uhr

Industrie-und Handelskammertag begrüßt Schäubles Finanzplanung Industrie-und Handelskammertag begrüßt Schäubles Finanzplanung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat es begrüßt, dass die Bundesregierung für 2018 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht. "Damit ist ein vernünftiger Rahmen für die Zeit...

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Grüne fordern Demografie-Verantwortung im Kanzleramt

Politik Gesellschaft Arbeitsmarkt
16.03.2017 - 07:53 Uhr

Grüne fordern Demografie-Verantwortung im Kanzleramt Grüne fordern Demografie-Verantwortung im Kanzleramt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig im Kanzleramt liegen. "Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert", sagte Grünen-Demografie-Expertin Doris...

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Spahn sieht Rutte-Triumph als Signal an deutsche Politik

Politik Niederlande Wahlen
16.03.2017 - 07:39 Uhr

Spahn sieht Rutte-Triumph als Signal an deutsche Politik Spahn sieht Rutte-Triumph als Signal an deutsche Politik Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den deutlichen Wahlsieg des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte in den Niederlanden als Signal an die deutsche Politik gewertet. "Eines lehrt die...

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FDP-Chef Lindner: Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis in NRW

Politik Wahlen
16.03.2017 - 07:27 Uhr

FDP-Chef Lindner: Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis in NRW FDP-Chef Lindner: Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis in NRW Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner schließt die Bildung einer sozialliberalen Koalition in NRW nach der Landtagswahl am 14. Mai nicht aus, will dies aber nicht um jeden...

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