Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, dass Reisende aus Risikogebieten grundsätzlich für Corona-Tests bezahlen sollten. Laschet sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Solche Corona-Tests...

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Der Sozialflügel der CDU fordert ein bundesweites Verbot von Hotels, die ausschließlich erwachsene Gäste aufnehmen und Kindern und Jugendlichen den Zutritt verwehren. "Ich finde, dass...

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Politiker von SPD, Grünen und Linken werben dafür, offen über ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Wahl nachzudenken. "Durch die Bündnisse in den Ländern wird...

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Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, warnt vor einer erneuten Verschiebung des CDU-Parteitags und verlangt eine Klärung aller Personalfragen bis Jahresende, auch der Kanzlerkandidatur. "Eine...

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Die Bundesregierung will Urlaubern aus Risikogebieten die Rückkehr nach Deutschland erleichtern und so auch ein Test-Chaos wie in Bayern verhindern. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider"...

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Der Entwurf eines neuen BND-Gesetzes soll bereits im September das Kabinett passieren und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt die nächste Bundesregierung davor, angesichts der Coronakrise die Steuern für Unternehmen anzuheben. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte DIHK-Präsident Eric...

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Zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen besteht eine tiefe Kluft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet teilt die Skepsis des Bundesgesundheitsministers zu den kommenden Karnevalsveranstaltungen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte Laschet: "Angesichts der aktuellen Infektionszahlen fällt...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Corona-bedingten Kurzarbeitregelung ausgesprochen. Laschet sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zu den Folgen von...

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