Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Familienminister und stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für mehr mögliche Kinderkrankentage der Eltern in der Corona-Zeit ausgesprochen. "Wir sollten die...

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Vorgehen der Polizei bei einem Einsatz in der Düsseldorfer Altstadt am Wochenende kritisiert. "Es...

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Für Hundehalter und für Züchter sollen künftig strengere Regeln gelten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, über den die "Rheinische Post" berichtet. Wörtlich...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgrund der sich zuspitzenden Lage in Weißrussland zum Dialog aufgerufen. "Die Nachrichten und Bilder, die uns...

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Die Grünen haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, sich beim Kampf gegen Missstände in der Fleischindustrie hinter ihrem SPD-Kollegen Hubertus Heil zu verstecken. Das berichtet...

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Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen volle Stadien mit Fußballfans ausgesprochen. "Das glaube ich, ist im Augenblick nicht drin", sagte er in...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und seine Länderkollegen haben Zweifel an der Vereinbarkeit des bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) mit dem europäischen Datenschutzrecht. Das berichtet der Fachdienst...

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Der auf Dezember verlegte CDU-Parteitag könnte offenbar erneut verschoben werden. Das CDU-Präsidium berate am Montagvormittag darüber, das am 4. und 5. Dezember in Stuttgart geplante...

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Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hält eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen auf den Unterricht für denkbar. "Sollte das Infektionsgeschehen nach den Sommerferien...

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Angesichts der Reihe trockener Sommer und der aktuellen Wasserknappheit in einzelnen Kommunen hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein bundesweites Konzept zur Wasserversorgung angekündigt. "Im kommenden...

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