Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Berlins neuer Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zeigt sich offen gegenüber der privaten Wohnungswirtschaft. Es gehe darum, klare Signale auch in Richtung der Immobilienwirtschaft zu senden, dass...

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kann sich ein Karnevalsverbot in diesem Jahr nicht wirklich vorstellen. "Wir haben noch ein bisschen Zeit bis Karneval. Ich würde gerne...

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Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink warnt vor den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-US-Datenschutzabkommen "Privacy Shield". Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden versuchten derzeit einen Ausweg...

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Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny darf nicht verlegt werden. Der Chefarzt habe geurteilt, dass Navalny nicht transportabel sei, teilte Nawalnys Sprecherin über Twitter mit. Nawalnys Zustand...

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Die FDP fordert von der Bundesregierung, die Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu prüfen. "Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie die Flugbereitschaft zuverlässiger und zugleich...

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Angesichts des zunehmenden Personalmangels im Gesundheitswesen wollen die Grünen erreichen, dass Ärzte einen Teil ihrer Aufgaben an andere Gesundheitsberufe wie etwa Pflegekräfte abgeben. Diese sollen...

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Nach den Coronatest-Pannen in seinem Bundesland hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich in der bundesweiten Wählergunst eingebüßt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter...

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Angesichts der Entwicklungen in Weißrussland hat die Bundesregierung die Arbeit einer Expertenkommission ausgesetzt, die sich unter anderem um rechtsstaatliche Beratung und kulturellen Austausch kümmern sollte....

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich kritisch zum Zustand der FDP geäußert. "Im Kern reduziert sich heute das ganze Programm der FDP auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener",...

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ab. "Das wäre Neoliberalismus. Und wenn man fair und richtig rechnet, ist das auch unbezahlbar",...

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