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Dagdelen: Bundesregierung schafft in Libyen neue Fluchtursachen

Politik Libyen Asyl
16.03.2017 - 09:18 Uhr

Dagdelen: Bundesregierung schafft in Libyen neue Fluchtursachen Dagdelen: Bundesregierung schafft in Libyen neue Fluchtursachen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen: "Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation...

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Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen

Politik Asyl Integration Justiz
16.03.2017 - 08:46 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun...

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Niederlande: Ruttes Partei bei Parlamentswahlen deutlich vorne

Politik Niederlande Wahlen
16.03.2017 - 08:27 Uhr

Niederlande: Ruttes Partei bei Parlamentswahlen deutlich vorne Niederlande: Ruttes Partei bei Parlamentswahlen deutlich vorne Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die rechtsliberale Partei VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ist nach Hochrechnungen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Sie kommt demnach...

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Industrie-und Handelskammertag begrüßt Schäubles Finanzplanung

Politik Unternehmen Industrie Steuern
16.03.2017 - 08:09 Uhr

Industrie-und Handelskammertag begrüßt Schäubles Finanzplanung Industrie-und Handelskammertag begrüßt Schäubles Finanzplanung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat es begrüßt, dass die Bundesregierung für 2018 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht. "Damit ist ein vernünftiger Rahmen für die Zeit...

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Grüne fordern Demografie-Verantwortung im Kanzleramt

Politik Gesellschaft Arbeitsmarkt
16.03.2017 - 07:53 Uhr

Grüne fordern Demografie-Verantwortung im Kanzleramt Grüne fordern Demografie-Verantwortung im Kanzleramt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig im Kanzleramt liegen. "Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert", sagte Grünen-Demografie-Expertin Doris...

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Spahn sieht Rutte-Triumph als Signal an deutsche Politik

Politik Niederlande Wahlen
16.03.2017 - 07:39 Uhr

Spahn sieht Rutte-Triumph als Signal an deutsche Politik Spahn sieht Rutte-Triumph als Signal an deutsche Politik Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den deutlichen Wahlsieg des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte in den Niederlanden als Signal an die deutsche Politik gewertet. "Eines lehrt die...

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FDP-Chef Lindner: Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis in NRW

Politik Wahlen
16.03.2017 - 07:27 Uhr

FDP-Chef Lindner: Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis in NRW FDP-Chef Lindner: Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis in NRW Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner schließt die Bildung einer sozialliberalen Koalition in NRW nach der Landtagswahl am 14. Mai nicht aus, will dies aber nicht um jeden...

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Gysi kann sich Nato ohne Türkei vorstellen

Politik Türkei Weltpolitik Militär
16.03.2017 - 07:03 Uhr

Gysi kann sich Nato ohne Türkei vorstellen Gysi kann sich Nato ohne Türkei vorstellen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Europäischen Linke, Gregor Gysi, kann sich die Nato ohne eine Mitgliedschaft der Türkei vorstellen. "Ich könnte mit einer Nato ohne Türkei leben",...

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ESI-Vorsitzender glaubt nicht an Aufkündigung des EU-Türkei-Deals

Politik Türkei Asyl
16.03.2017 - 04:00 Uhr

ESI-Vorsitzender glaubt nicht an Aufkündigung des EU-Türkei-Deals ESI-Vorsitzender glaubt nicht an Aufkündigung des EU-Türkei-Deals Politik
über dts Nachrichtenagentur

Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) und Erfinder des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, glaubt nicht, dass die Türkei den Deal aufkündigen wird. Dies sei "weder im Interesse...

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Rasmussen sieht Möglichkeit für Rückgabe der Krim an Ukraine

Politik Russland Ukraine Weltpolitik
16.03.2017 - 04:00 Uhr

Rasmussen sieht Möglichkeit für Rückgabe der Krim an Ukraine Rasmussen sieht Möglichkeit für Rückgabe der Krim an Ukraine Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, heute Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, sieht für die Zukunft die Möglichkeit, dass Russland die Halbinsel Krim an...

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