Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung will Urlaubern aus Risikogebieten die Rückkehr nach Deutschland erleichtern und so auch ein Test-Chaos wie in Bayern verhindern. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider"...

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Der Entwurf eines neuen BND-Gesetzes soll bereits im September das Kabinett passieren und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt die nächste Bundesregierung davor, angesichts der Coronakrise die Steuern für Unternehmen anzuheben. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte DIHK-Präsident Eric...

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Zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen besteht eine tiefe Kluft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet teilt die Skepsis des Bundesgesundheitsministers zu den kommenden Karnevalsveranstaltungen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte Laschet: "Angesichts der aktuellen Infektionszahlen fällt...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Corona-bedingten Kurzarbeitregelung ausgesprochen. Laschet sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zu den Folgen von...

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Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing kann sich ein Jamaika-Bündnis unter einer von Armin Laschet geführten CDU vorstellen. "Herr Laschet verhält sich anständig gegenüber der FDP",...

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Eine bayerische Digitalisierungspanne beschäftigt den Bundestag. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es geht dabei um eine Datenbank für Grundbucheinträge, die die Kommunikation...

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Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat die Europäer und die Bundesregierung scharf attackiert, weil diese die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Verlängerung des UN-Waffenembargos...

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, dringt auf eine schnelle Änderung des Parteiengesetzes, damit im Dezember auch trotz Corona-Pandemie auf jeden Fall ein neuer...

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