Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) glaubt nicht daran, dass ein Corona-Impfstoff noch in diesem Jahr in Deutschland verabreicht wird. "Ich rechne damit, dass das ganz früh...

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Wohlfahrtverbände warnen im Zusammenhang mit künftigen Corona-Schutzimpfungen vor sozialen Konflikten und wachsender Ungleichheit. "Sobald es einen zugelassenen Impfstoff gibt, werden wir eine Verteilungsdebatte erleben", sagte...

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Die Grünen wollen ein Förderprogramm des Bundes auf den Weg bringen, um die Hochschullandschaft in Deutschland klimaneutral umzubauen. Das geht aus einem Beschluss der Bundestagsfraktion...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hält eine Neuausrichtung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für dringend geboten. "Wieder ist ein Anstieg der Infektionen bei Risikogruppen ein Haupttreiber für...

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Mit Verärgerung und Unverständnis haben Wirtschaftspolitiker auf Verzögerungen bei der Beantragung von Corona-Hilfen für Unternehmen reagiert. Wegen Software-Problemen wird sich die Auszahlung für coronabedingt geschlossene...

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Österreich drängt darauf, dass die EU den Waffenschmuggel nach Libyen künftig deutlich stärker überwacht als bisher. "Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann...

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Trotz aller Hoffnungen auf einen bald zur Verfügung stehenden Impfstoff gegen das Coronavirus sieht Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch einige Unwägbarkeiten. "Die größte Unsicherheit...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) vor 50 Jahren als wesentlichen Beitrag zur Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland gewürdigt....

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erhöht, zu einer Einigung beim Insektenschutz zu kommen. "Das Zeitfenster schließt sich jetzt...

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Hessens Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), hat sich offen für härtere Anti-Corona-Maßnahmen gezeigt. "Ich glaube, wir werden auch zur Ausgangssperre kommen müssen. Wir werden manches verbieten...

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