Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. "Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel...

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Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten "neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte...

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Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands. "Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen...

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Die Linksfraktion im Bundestag übt heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. "Herr Buschmann sollte sich verstärkt mit...

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Die Niederlande sowie Dänemark wollen der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 liefern. Beide Länder verpflichteten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, "sobald die Bedingungen...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, den Streit in der Ampelkoalition um das geplante "Wachstumschancengesetz" sowie die Kindergrundsicherung schnell lösen zu können. Er freue sich...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Debatte über die Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro noch...

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Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht die Führung der russischen Luft- und Weltraumkräfte derzeit unter starkem Druck, die Luftverteidigung über Westrussland zu verbessern. In den...

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Die Grünen warnen vor möglichen negativen Auswirkungen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Unterhaltsreform. "Die Reform muss verschiedene Lebensweisen berücksichtigen, darf aber nicht zum...

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Der Psychologe Stephan Grünewald erklärt die hohen Umfragewerte der AfD mit einer "resignativ-passiven Haltung in Bezug auf die Gesellschaft", die aber mit einer hohen Zuversicht...

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