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Themenbereich: Politik


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Artikel 30681 bis 30690 von 75160 in Politik

Polizisten sehen Problem bei Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen

Politik Gesundheit
03.04.2021 - 08:19 Uhr

Polizisten sehen Problem bei Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen Polizisten sehen Problem bei Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Polizeigewerkschafter erwarten Schwierigkeiten bei Umsetzung der Ausgangssperren. Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin sagte der "Welt": "Die Akzeptanz der polizeilichen und politischen Maßnahmen...

6.684

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SPD-Fraktionschef dringt auf Vorschläge für Infektionsschutzgesetz

Politik Gesundheit
03.04.2021 - 05:01 Uhr

SPD-Fraktionschef dringt auf Vorschläge für Infektionsschutzgesetz SPD-Fraktionschef dringt auf Vorschläge für Infektionsschutzgesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, fordert von der Kanzlerin konkrete Vorschläge zur Stärkung des Infektionsschutzgesetzes. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz sei schlecht vorbereitet gewesen, "wie die Osterruhe...

6.619

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Ärztepräsident: Reservekapazitäten für Zweitimpfungen auflösen

Politik Gesundheit
03.04.2021 - 02:01 Uhr

Ärztepräsident: Reservekapazitäten für Zweitimpfungen auflösen Ärztepräsident: Reservekapazitäten für Zweitimpfungen auflösen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor dem Impfstart der Hausärzte kommende Woche die kurzfristige Auflösung der Reservekapazitäten für die Zweitdosen der Impfstoffe gefordert. "Angesichts der steigenden...

6.696

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EU-Kommission drängt zu stärkeren Anstrengungen gegen Kinderarmut

Politik Gesellschaft
03.04.2021 - 01:01 Uhr

EU-Kommission drängt zu stärkeren Anstrengungen gegen Kinderarmut EU-Kommission drängt zu stärkeren Anstrengungen gegen Kinderarmut Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut. Trotz eines Rückgangs in den letzten Jahren seien 2019 22...

7.108

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Verfassungsgerichtspräsident: Freiheiten nur ohne Ansteckungsgefahr

Politik Gesundheit Gesellschaft Justiz
03.04.2021 - 01:01 Uhr

Verfassungsgerichtspräsident: Freiheiten nur ohne Ansteckungsgefahr Verfassungsgerichtspräsident: Freiheiten nur ohne Ansteckungsgefahr Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. "Für die Beurteilung der grundrechtlichen...

6.746

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Bundesregierung stockt Stellenanzahl um 16 Prozent auf

Politik Arbeitsmarkt
03.04.2021 - 00:03 Uhr

Bundesregierung stockt Stellenanzahl um 16 Prozent auf Bundesregierung stockt Stellenanzahl um 16 Prozent auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat seit 2017 rund 3.693 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion,...

7.090

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Kritik an BVG-Maskenregeln für Kontrolleure

Politik Gesundheit Zugverkehr Straßenverkehr
03.04.2021 - 00:02 Uhr

Kritik an BVG-Maskenregeln für Kontrolleure Kritik an BVG-Maskenregeln für Kontrolleure Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Schutzmaskenregeln der Berliner Verkehrsbetriebe für ihre Kontrolleure in Bussen und Bahnen stoßen bei Politikern auf Unverständnis und Kritik. "Die Corona-Regeln müssen verständlich, nachvollziehbar und...

7.029

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Städtetag will 2,5 Milliarden Euro für Belebung der Innenstädte

Politik Unternehmen Wirtschaftskrise
03.04.2021 - 00:01 Uhr

Städtetag will 2,5 Milliarden Euro für Belebung der Innenstädte Städtetag will 2,5 Milliarden Euro für Belebung der Innenstädte Politik
über dts Nachrichtenagentur

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen in den Innenstädten wie etwa Insolvenzen und Leerstände fordert der Deutsche Städtetag ein 2,5 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm von der Bundesregierung....

6.837

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Verteidigungsministerin fürchtet chinesisch dominierte Weltordnung

Politik China
03.04.2021 - 00:01 Uhr

Verteidigungsministerin fürchtet chinesisch dominierte Weltordnung Verteidigungsministerin fürchtet chinesisch dominierte Weltordnung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor einer von China dominierten Weltordnung gewarnt und die Notwendigkeit der Entsendung einer deutschen Fregatte in den Indopazifik begründet. "China...

6.888

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USA beenden Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Politik Justiz
02.04.2021 - 22:04 Uhr

USA beenden Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof USA beenden Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof Politik
über dts Nachrichtenagentur

US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am...

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