Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat angesichts der jüngsten Ausschreitungen von Querdenkern einerseits und Linksextremisten am 1. Mai andererseits einen wehrhaften Staat gefordert. "Es darf keinen...

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Nach der Entscheidung des Corona-Kabinetts, die Beschränkungen für Geimpfte zu lockern, hat der Deutsche Landkreistag eine rasche Impfung der Jüngeren gefordert. "Wir sehen, dass Jüngere...

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Frauen und vor allem Mütter gehören zu den Verliererinnen der Coronakrise, erklärt die aus Mannheim stammende Soziologie- Professorin Jutta Allmendinger. "Die Pandemie zeigt uns, dass...

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass der gelbe Impfpass bis auf Weiteres als Zugangsberechtigung für Geimpfte dient. Es wäre zwar "schön, bis...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beharrt auf einer Entlastung der Mieter bei der Bepreisung der Kohlendioxidemissionen. "Der CO2-Preis muss sozial verträglich wirken. Je höher er steigt,...

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Ärztevertreter üben scharfe Kritik an den geplanten Ausnahmeregelungen für Geimpfte. "Geimpfte müssen unbedingt weiterhin getestet werden. Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von...

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Angesichts Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. "Die geplanten Beförderungen muss die...

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Die Union hat in der Wählergunst offenbar den Tiefpunkt erreicht und kann sich leicht erholen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des...

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Angesichts immer neuer Forderungen von Grünen und CSU nach höheren CO2-Abgaben warnt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) vor einem ruinösen Wettlauf und schwerem Schaden für...

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Die Kultusminister der Länder fordern mehr Präsenzunterricht an deutschen Schulen. "Mit den Selbsttests schaffen wir mehr Sicherheit in und außerhalb der Schule. Wer morgens in...

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